Mittwoch, 13. April 2011

Thailand plant Schliessung von Flüchtlingslagern


Thailand plant Schliessung von Flüchtlingslagern

Umphiem Mai - Flüchtlinglsager
Copyright jonas m lanter



Burmesische Flüchtlinge werden über die Friendship-Bridge vom
Thailändischen Mae Sot nach Burma repatriiert/
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sven m jakal
jonas m lanter

Thailand plant mehr als 100'000 Burmesische Flüchtlinge, welche in Flüchtlingslager entlang der Thai- Burmesischen Grenze leben, nach Burma zurück zu schicken. Dies aufgrund des Machtwechsels in Burma, bei dem das Burmesische Militär die Macht an eine neu gewählte Regierung abgab. So ein Sprecher der Thailändischen Regierung.

"Das Burmesische Flüchtlingsproblem ist 20 Jahre alt. Es hat Thailand einiges an Ressourcen gekostet und es ist Zeit, eine endgültige Lösung herbeizuführen." So der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Tawin Pleansri.

Pleansri: "Ich kann Ihnen nicht sagen wann wir die Camps schliessen, doch wir sind entschlossen dazu.", wie er nach Rücksprache mit dem Thailändiscfhen Premier Abhisit Vejjajiva, verlauten liess. "Wir sind jetzt mit der Regierung Myanmar's am Verhandeln."

Thailand steht in Kontakt mit der UN-Flüchtlingskomission, was die Rückführung der Campeinwohner nach Myanmar angeht. Eine Sprecherin der UN Vertretung in Bangkok, Kitty McKinsey sagt jedoch: "Es ist viel zu früh für die Flüchtlinge in ihr Heimatland zurück zu kehren. Die Wahlen in Burma waren abgekartet und der 'Staatsrat für Frieden und Entwicklung' auch als SPDC berüchtigt "wurde in eine vom Militär gestützte Regierung überführt. Es muss sich erst eine Besserung der humanitären Situation abzeichnen."

"Unsere Zusammenarbeit mit der Thailändischen Regierung verlief immer zufrieden stellend. Wir können aber Thailands Anliegen verstehen."

"Es kann keine Lösung sein, die Menschen in ein unsicheres Land zurück zu schicken. Wir hätten gerne eine Rückkehr in Sicherheit und Würde und sie muss absolute freiwillig geschehen", so McKinsey weiter.

Das Thailändisch-Burmesische Grenz Konsortium (TBBC), eine Nichtregierungsorganisation welche in Thailand an der Grenze zu Burma operiert, beziffert die Zahl der Burmesischen Flüchtlinge entlang der Grenze auf 142'000 Personen im letzten Januar.

"Auch nach dem Machtwechsel gibt es jeden Tag Neuankömmlinge in den Camps. Ostburma ist noch lange nicht befriedet." so Sally Thompson, die geschäftsführende Direktorin des Konsortiums. "Wir drängen ebenfalls auf ein bleiben der Flüchtlinge in Thailand. Es ist einfach noch zu früh für eine Rückkehr in die Heimat, obwohl genau das unser Ziel ist."

Heftige Kämpfe zwischen den Rebellen der Karens und den Regierungstruppen während der Wahl im November, haben eine Welle von 20'000 Flüchtlinge verursacht, welche nun ebenfalls in den Lagern leben.

Die meisten Camp Einwohner stammen aus Dörfern in Ostburma. Diese wurden durch den jahrelangen Krieg zwischen ethnischen Gruppierungen für mehr Autonomie, sowie den Regierungstruppen teilweise mehrmals ausgeraubt, geplündert oder gar gebrandschatzt.

Laut Aussagen geflohener Flüchtlinge, verschleppen burmesische Regierungstruppen ganze Dorfgemeinschaften zur Zwangsarbeit. Vergewaltigungen sowie wahllose Exekutionen sind an der Tagesordnung. Zerstörung der geplünderten Dörfer üblich. Solche Aussagen werden ebenfalls von Organisationen wie Amnesty International bestätigt.

Burma wird seit fast fünf Dekaden vom Militär regiert und die bewaffneten Kräfte werden weiter die heruntergewirtschaftete Nation dominieren.

Der neue Präsident, vorheriger Premier Thein Sein, ist nur einer von vielen Generälen, welche ihre Uniform während den November Wahlen, gegen ein unauffälligeres Gewand getauscht haben.

Letzten Dezember wurde Thailand von der US Menschenrechtsgruppe 'Human Rights Watch' (HRW) gerügt, aus Burma stammende Flüchtlinge nicht wie menschliche 'Ping-Pong'-Bälle zu behandeln. So musste Thailand auch Kritik einstecken, als 2009 das Militär eingesetzt wurde, um 4'500 Angehörige des indigenen Hmongstammes, gewaltsam nach Laos zu repatriieren.

13. Oktober 2011

Sonntag, 10. April 2011

Burma: Kein Machtwechsel an Parteispitze

Burma: Kein Machtwechsel an Parteispitze


Than Shwe; die 'Graue' Eminenz, bleibt weiterhin an der Macht


sven m jakal & jonas m lanter

Trotz der Auflösung der SPDC (Staatsrat für Frieden und Entwicklung) und der Ankündigung letzter Woche, dass Gen. Than Shwe seinen Posten als oberster Militär an Gen. Aung Hlaing abgibt, kontrolliert Gen. Than Shwe nach wie vor das Militär.

So lassen Quellen aus dem Verteidigungsministerium verlauten. Der stärkste Beweis dafür sei, dass Gen. Than Shwe trotz seines Rücktritts immer noch Umschläge aus dem Kriegsministerium in Naypyidaw erhält. Diese sind als 'Geheim' oder 'Vertraulich' eingestuft. "Es gibt keinen Grund, solche Umschläge an einen resignierten General zu senden. Das Kriegsministerium sendet jedoch weiter diese Briefe an Gen. Than Shwe"; wie ein Offizier des Ministeriums wissen liess. Dies unter der Bedingung der Anonymität.

"Obwohl Gen. Than Shwe kein Büro im Zayar Thiri Bezirk von Naypyidaw hat". Dort steht das Kriegs-Ministerium. "Dass diese Berichte weiter an ihn gesendet werden, lässt den Schluss zu, dass Gen. Than Shwe weiter das Militär kontrolliert und er hat immer noch sehr, sehr grosse Macht."

Die Quellen aus dem Verteidigungsministerium besagen denn auch, dass Gen. Than Shwe die Position als Sen.-Gen. behält. Sein oberster Stab, bestehend aus Maj.-Gen. Nay Win, Brigg.-Gen. Soe Shein und Col. Myint Kyi verbleiben ebenfalls in ihren militärischen Positionen.

Laut einer anderen Quelle, ist Gen. Aung Hlaing zwar befugt, kleinere Umstrukturierungen im Militär vorzunehmen. Doch Gen. Than Shwe behält das letzte Wort, wenn es um grössere Umgestaltungen geht.

Burmas Elite scheint währenddessen weiteren Zuwachs zu bekommen. So wurde Lt.-Gen. Myint Hein; Luftwaffenchef zum General, und Vize Admiral Nyan Tun; Chef der Marine, zum Admiral befördert.

Somit gibt es jetzt drei 4-Stern Generäle an der Seite von Gen. Min Aung Hlaing. "Mit dieser Aktion bezweckt Gen. Than Shwe, Armee, Luftwaffe und Marine loyal und nachhaltig an sich zu binden."

Laut Aussagen von Regierungsmitgliedern in den verschiedenen Ministerien verbleibt das Portrait von Gen. Than Shwe, welches ihn als Nr. 1 General von Burma preist, weiter an den Wänden der Regierungsgebäude.

"Das Bild des Senior Generals oder Generalissimus hängt immer noch an den Bürowänden. Niemand hat uns gesagt, dass wir das Bild entfernen oder gar ersetzen sollen", so ein Mitarbeiter des Finanz- und Wirtschaftsministeriums in Naypyidaw.

10th April 2011


Donnerstag, 7. April 2011

Burma und die fehlgeleitete Deutsche Aussenpolitik



Burma und die fehlgeleitete Deutsche Aussenpolitik


Von "Heckler & Koch" wurden bereits früher sogenannte "Small arms" - Klein-Waffen nach Burma geliefert;
jetzt läuft der Deal über Drittländer. Nicht alle "H & K" sind aus chinesischer Produktion.


jonas m lanter

Nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), droht den Deutschen erneut aussenpolitischen Ärger mit ihren westlichen Verbündeten. Berlin erwägt eine Lockerung der Sanktionen gegen Burma, über deren Verlängerung im April 2011 von der Europäischen Union (EU) entschieden wird.

Laut Aussagen von Kennern gibt es keinen Grund, die Sanktionen in Burma zu lockern, denn die vergangenen Wahlen (die ersten seit 1990), seien in keiner Weise fair gewesen, noch wurden; nach westlichem Massstab, die kleinsten "demokratischen Standards" eingehalten.

Die jahrelang unter Hausarrest stehende Regimekritikerin und Friedensikone Daw Aung San Suu Kyi, lehnt eine Aufhebung der Sanktionen in Burma strikte ab. Auch die US-Regierung signalisierte deutlich, dass sie entsprechende US-amerikanische Sanktionen weiter aufrechterhalten wird.

Die deutsche Aussenpolitik wird für die besten Partner immer unberechenbarer." Die USA, Frankreich, Grossbritannien, Kanada, Australien, die Niederlande, Dänemark und mindestens acht weitere Staaten unterstützen auch von den Vereinten Nationen erhobenen Ruf nach Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission, welche die Verbrechen dokumentieren soll. Eine solche Kommission wäre ein erster Schritt, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Ermittlungen zu betrauen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich Deutschland im Falle Libyens für Ermittlungen des IStGH ausgesprochen hat, zu den ungleich schwereren Verbrechen in Burma aber schweigt. Exil-Burmesen protestierten wegen Deutschlands "Zweigleisigkeit" in den vergangenen Tagen bereits vor der deutschen Botschaft in London.

Neben den ASEAN-Staaten setzen sich vor allem Deutschland und Österreich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Burma ein. Erst in diesem Monat besuchte eine Delegation von 23 österreichischen Unternehmen Burma. Auch die deutsche Industrie zeigt grosse Interesse an einer Aufhebung der EU-Sanktionen. Sie verbieten Geschäfte mit 1200 burmesischen Staatsfirmen, schränken die Reisefreiheit führender Militärs ein und frieren ihre Finanzguthaben ein.

Offiziell spielt Deutschland seine Wirtschaftsinteressen herunter und begründet seine Kritik an der Aufrechterhaltung der Sanktionen mit ihren Folgen für die breite Bevölkerung. Zudem hätten die Zwangsmassnahmen keine Wirkung auf das Regime. Befürworter der Sanktionen weisen darauf hin, dass Burmas regierende Militärjunta bislang alle von der EU geforderten Reformen abgelehnt hat und nun nicht dafür belohnt werden darf.

Wenn die Armut im Land zunimmt, so ist dafür die Misswirtschaft der Militärs
verantwortlich.

In Burma werden zurzeit 2200 politische Gefangene - unter ihnen 250 buddhistische Mönche - in Haftanstalten festgehalten. In den Nationalitätengebieten sind die Minderheiten Opfer völkerrechtswidrigen Verbrechen.

07th March 2011

Als in Burma im Herbst 2008 (Uprising) – von der Junta in Myanmar ("Stark" & "Schnell") umbenannt - die friedlichen Proteste brutal niedergeschlagen wurden, sorgte besonders ein Bild für weltweites Entsetzen: wie der japanische Photograph Kenji Nagai von einem Milizionär erschossen wurde. Das Sturmgewehr, aus dem der Schuss kam, sieht wie ein G3 von Heckler & Koch (H&K) aus, könnte aber auch ein belgische FAL des Herstellers FN Herstal sein. So oder so gibt es eine deutsche Verbindung: dem Kriegsgeräte-Informationsdienst "Jane´s" zufolge setzt die birmanische Armee noch immer massiv auf die "Braut des deutschen Soldaten", die bis vor wenigen Jahren ihre Standardwaffe Nr. 1 war, und auf MG3-Maschinengewehre von Rheinmetall. Das FAL war nach Angaben des renommierten Experten Edward Ezell einst aus Altbeständen der Bundeswehr eingeführt worden.

Die inneren Konflikte Burmas begannen weit vor der Unabhängigkeit von 1948. Hunderttausende wurden seither getötet, Millionen vertrieben. Alle Kriegsparteien – Regierung, untereinander verfeindete Rebellen und Drogenbarone – setzen Kindersoldaten ein, gemordet wird in erster Linie mit "Kleinwaffen". In den jüngsten Berichten westlicher Medien wurde vor allem China als Waffenlieferant der Militärdiktatur kritisiert. Darüber wird aber vergessen, dass jahrzehntelang just die Bundesrepublik Deutschland Burmas wichtigster Rüstungspartner war:

Eine Aufzeichnung der einschlägig berüchtigten Firma Fritz-Werner, die sich auf Maschinen für die Waffen- und Munitionsherstellung spezialisiert hatte, belegt, dass die folgenreiche Kooperation bereits 1953 begann. Dabei ging es um die Produktion der BA52-Maschinenpistole, später bekannt als "Ne Win-MG". Hinzu kam der Aufbau von drei Fabriken für Infanterie- und Artilleriemunition in Rangun und Prome. Das Deutsche Auswärtige Amt (DAA) stimmte zu, weil es eine diplomatische Anerkennung der DDR durch das blockfreie Birma befürchtete. Die Hardthöhe verkaufte bereits 1960 die Lizenz zur Herstellung des G3 an Birma, wie Dokumente des DAA belegen (bislang ging die Friedensforschung von 1981 aus). Die G3-Fabrik baute die Fritz Werner-AG auf, die mittlerweile in Bundesbesitz übergegangen war. Bis die Produktion anlief, bezogen die burmesischen Militärs über Fritz-Werner das Schnellfeuergewehr G3 von der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall, die sich damals die Fertigung mit H&K teilte. 1961 genehmigte das Auswärtige Amt die Lieferung von 10.000 G3 sowie von vier Millionen Schuss durch die Fritz-Werner-Tochter Metallwerk Elisenhütte Nassau (MEN). Den Diplomaten kamen auch "keine Bedenken", als General Ne Win 1962 die demokratische Regierung stürzte und umgehend Proteste niederschlagen liess. Rheinmetall durfte weitere 12.000 G3 und 800 MG42-Maschinengewehre liefern, MEN 18 Millionen Schuss.

Dank der BRD wurde das burmesische Heer immer unabhängiger: 1969 erlaubte das DAA der Staatsfirma Fritz-Werner, Anlagen zur Produktion von Sprengstoffen und ein Messingwalzwerk auszuführen. Aber weil es "unbillig" erschien, Thailand zu verweigern, was man Birma gewährte, durfte auch der rivalisierende Nachbarstaat eine H&K-Lizenzproduktion aufbauen. Das AA genehmigte den Oberndorfern 1971 die Ausfuhr einer Fabrik für den G3-Ableger HK33. Kurz darauf stellte die birmanische Armee bei "U Nu"-Rebellen HK33 sicher, die H&K an Thailand geliefert hatte. Laut Ezell gelangten auch die Karen-Rebellen an HK33.

Weder der eskalierende Guerillakrieg noch die blutige Niederschlagung friedlicher Proteste in Rangun 1974 beeindruckten die Bonner Exportkontrolleure. 1976 stimmten sie dem Antrag von Fritz-Werner zu, die birmanischen Munitionswerke grundlegend zu modernisieren. Das AA sah "keine Gefährdung unser Belange". Dies änderte sich auch nicht, als die Armee Anfang 1988 Studentenunruhen gewaltsam unterdrückte. Diktator Ne Win, der sich noch im Mai 1988 wie fast jedes Jahr als Gast von Fritz-Werner in der BRD aufhielt, trat zwar zurück, doch seine Nachfolger ließen im August 1988 Tausende Demonstranten niedermetzeln - mit G3, wie etliche Photos dokumentieren. Ungerührt genehmigten die Bonner Beamten im September 1988 Fritz-Werner die Ausfuhr von Munitionsmaschinen, wie eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt.

Seit 1989 haben alle Bundesregierungen behauptet, keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Birma mehr zu erteilen. Die bis 2004 vorliegenden Übersichten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zeigen jedoch, dass in fast jedem Jahr mindestens ein Antrag auf Lieferung von Dual-Use-Gütern bewilligt wurde - obwohl seit 1991 ein EU-Waffenembargo gilt! Außerdem fällt auf, dass das Zollkriminalamt 2001 wegen der Lieferung von Anlagen zur Sprengstoffherstellung ermittelte und es zwei Jahre später sieben Verurteilungen wegen des Exports von Munitionsmaschinen gab.

Fritz-Werner – 1990 vom Bund an MAN Ferrostaal verkauft – ist noch immer in Burma aktiv: mit einer Niederlassung der "Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen" und "Myanmar Fritz Werner Industries Co., Ltd.", einem 1984 gegründeten Joint-Venture mit dem Schwerindustrieministerium, welches auch für den Rüstungskomplex zuständig ist. Das US-Aussenministerium hat 1995 berichtet, dass Fritz-Werner ausserdem Im- und Exporte für die "Myanmar Economic Holdings" durchführte, die wiederum laut AA der Direktion des Beschaffungsamtes im Verteidigungsministerium gehört. Den amtlichen birmanischen Medien ist zu entnehmen, dass Fritz-Werner-Manager regelmässig von hohen Generälen empfangen wurden, zuletzt der langjährige Geschäftsführer Werner Schoeltzke Ende 2006. Auf eine Anfrage des Verfassers hin hat Kommunikationsdirektor Daniel Reinhardt indes erklärt, dass MAN Ferrostaals Burma-Engagement seit jeher "ausschliesslich zivile Aufgaben" betrifft. Unbestreitbare Tatsache bleibt aber, dass das Regime, das als die reinste Militärdiktatur der Welt gilt, nach wie vor nur dank der einst von Fritz-Werner errichteten Rüstungsfabriken derart resistent gegen Embargos ist.

Deutschland sollte sich zu seiner historischen Verantwortung bekennen und die Profite aus den früheren Geschäften von Fritz-Werner wie die damaligen Einnahmen aus der G3-Lizenz dazu benutzen, den Millionen Opfern zu helfen.

07th March 2011