Mittwoch, 26. Januar 2011

Thailändische Polizei will 91 Rohingyas nach Burma abschieben


Thailändische Polizei schiebt 91 Rohingyas nach Burma zurück


Moslemische Flüchtlinge der Rohingya werden ohne Hilfsmittel der offenen See überlassen. Die meisten von ihnen ertrinken jämmerlich

jonas m lanter

Die thailändische Polizei hat 91 burmesische Rohingya-Bootsflüchtlinge festgenommen und will diese zurück nach Burma abschieben. Diese strandeten mit in einem defekten Boot an der thailändische Küste. Sie planten sich nach Indonesien abzusetzen. Das moslemische, Bengali-sprechende Volk der Rohingya wird von den Vereinten Nationen als eine der meist verfolgten Minderheiten überhaupt beschrieben.

"Wir gewähren nur grundlegendsten humanitäre Hilfe wie Nahrung und Wasser. Aber sie sind illegale Einwanderer. Wir müssen unseren Gesetzen folgen und sie nach Burma zurückschicken,“ so Polizeioberst Musikul Putthipong. "Innerhalb ein oder zwei Tage werden sie nach Burma zurückgeschickt".
Dies obwohl sie dort den schlimmsten Bedingungen ausgesetzt sind.
Hauptsächlich verweigert die burmesische Junta den moslemischen Rohingyas die Staatsbürgerschaft im eigenen Lande. Auch dürfen sie kein Eigentum wie ein eigenes Haus besitzen. Ebenso ist ihnen untersagt zu heiraten.
Dies führt die moslemische Volksgruppe unweigerlich dazu aus Burma zu flüchten.
Zusätzlich fordert die burmesische Junta die Minderheit auf das Land zu verlassen und in die Flüchtlingslager ins benachbarte Bangladesch zu "fliehen".
In der Vergangenheit hat die thailändische und burmesische Marine Rohingyas hilflos; ohne Wasser und Lebensmittel, auf dem offenen Meer zurückgelassen. Auch werden sie weitab vom Lande über Bord geworfen und ertrinken jämmerlich. Dies wird von der UNHCR wie auch von Menschenrechtsgruppen angeprangert.
Rohingya sind staatenlos. Sie kommen aus dem Rakahine-State (auch Arakan-State
genannt). Sittwe ist dessen politische Hauptstadt. Der Staat liegt im Westen Burmas und grenzt an Banglasesch. „Es gibt 28.000 anerkannte Rohingya-Flüchtlinge in zwei UNHCR-Lagern in Bangladesch und etwa 200'000 nicht registrierte, die auserhalb der Lager dahinvegetieren. In ihrer Hoffnungslosigkeit riskieren viele ihr Leben in kleinen Booten über die Bucht von Bengalen nach Malaysia oder den langen Weg nach Indonesien zu gehen,“ so UNHCR-Sprecher Ron Redmond. Die UNHCR hatte die thailändische Regierung ersucht diesen solange Schutz zu gewähren bis abgeklärt wurde, ob und wie ihnen internationalen Schutz gewährt werden kann.
Im Jahre 2009 hatte eine Gruppe von Rohingya die thailändische Armee der groben Menschenrechtsverletzung beschuldigt. Sie sagten, dass die Armee sie missbrauchte
bevor sie in defekten Booten ohne Ruder und Motor auf das offene Meer hinaus verbracht wurden. Einige von ihnen konnten sich retten. Thailand hält sie für illegale wirtschaftliche Migranten, die zurück nach Burma verbannt werden müssen.
Auch bietet Thailand den Muslimen kein Flüchtlingslager an.
Die UNHCR fordert Thailand auf eine humane Lösung zu finden und alle Massnahmen zur Rettung dieser Minderheit zu ergreifen. Auch sollen sich diese vergewissern, dass das Leben der Rohingya-Bootsflüchtlinge nicht weiter ignoriert oder gar missbraucht wird.

26.01.2011


Sonntag, 23. Januar 2011

Burma / Thailand: Zwei Journalisten nach illegalem Grenzübertritt in Thailand in Haft



Burma / Thailand: Zwei Journalisten nach illegalem Grenzübertritt in Thailand verhaftert

jonas m lanter

Das Committee to Protect Journalists (CPJ) ist zutiefst besorgt über die Folgen und die drohende Abschiebung von den in Thailand ansässigen freien Fotojournalisten John Sanlin, Inhaber eines burmesischen Passes, und Pascal Schatterman, einem belgischen Staatsangehörigen.

video

Die Kämpfe zwischen burmesischen Juntatruppen 'SPDC' und der Karens
weiten sich aus.Mörsereinschläge in der thailändischen Grenzstadt Mae Sot
kosteten Zivilisten und thailändischen Soldaten das Leben


"Wir appellieren an die thailändischen Behörden die Abschiebung der Journalisten John Sanlin und Pascal Schatterman zu überdenken und die Aussicht zu berücksichtigen, dass Sanlin schweren Repressalien ausgesetzt wird wenn er gewaltsam nach Burma zurückkehren muss",
sagte Shawn Crispin, Südostasien Vertreter der CPJ.
"Thailand war lange Zeit ein sicherer Zufluchtsort für vertriebene Journalisten, die aus Burma frei berichten. CPJ fordert die thailändische Regierung auf zur Pressefreiheit zu stehen."

Die zwei Journalisten wurden am Donnerstag gegen 11.30 Uhr durch die thailändischen Behörden in der Grenzstadt Mae Sot(d) - nach einer erneuten Einreise aus Burma; festgenommen, wo sie über den eskalierenden Konflikt zwischen den Regierungstruppen der Junta und den Aufständischen der ethnischen Gruppierung der Karens berichteten.

Die Behörden beschlagnahmten ihr Videomaterial, darunter Bilder der Vertriebenen, die unter schweren Entbehrungen in der Rückzugszone leben müssen. Am Freitag verurteilte ein thailändisches Gericht Sanlin und Schatterman zu einer Geldbusse in Höhe von 500 Baht
(ca. Euro 12,00 ), und erklärte, dass sie im Land bleiben könnten, da sie bei vorherigen
Einreisen keine Straftaten begangen hatten.

Aber nachdem die Fremdenpolizei mit dem Richter ein Gespräch führte wurden die zwei Journalisten wieder in Gewahrsam genommen und es wurde ihnen erklärt, dass sie in ihre jeweiligen Länder abgeschoben werden.
Die beiden Reporter sollen am Samstag vom internationalen Flughafen Suvarnabhumi ausserhalb Bangkoks abgeschoben werden.

Sanlin, freier Mitarbeiter von Al-Jazeera und Frankreichs TV-24, sagte CPJ, dass er fürchtet als Journalist in Burma unter schweren Repressalien leiden zu müssen, sollte er abgeschoben werden. Er sagte, dass er für Thailand ein Studentenvisum besitzt und dies bis März 2011 gültig sei.

Sanlin berichtete im vergangenem Jahr von den Front-Linien der Strassenschlachten in Bangkok und stellte seine exklusiven Videos, von einem Granatenanschlag am 10.April, bei dem mehrere Soldaten getötet und verletzt wurden, Frankreichs TV-24 zur Verfügung.

Das vom Militär regierte Burma hat weltweit mindestens 13 inhaftierte Journalisten im Zuchthaus und gilt als viertgrösster Kerkermeister.


22. Januar 2011

Post Scriptum: 24.01.2011
In der Zwischenzeit haben die thailändischen Behörden die beiden
Journalisten gegen eine Kaution von 500 Bath freigelassen.

Samstag, 15. Januar 2011

Burmas Militär treibt Privatisierung voran



Privatisierung an Vertraute und Verwandte der herrschenden Militärs

Die Militärs sichern sich ab

jonas m lanter

Ende 2011 sollen in Burma 90 Prozent der Staatsbetriebe an die ca. 500 Günstlinge der jetzigen Machthaber, auch Crownies genannt, verteilt sein. Im Gegenzug sollen die 'Crownies' Schulen, Spitäler und die Infrastruktur wie Wasserbrunnen und Stromzufuhr im Lande verbessern. So wollen sich Burmas Generäle für die Zukunft auch wirtschaftlich absichern.

Bereits seit einiger Zeit veräussert die burmesische Führung unter General Than Shwe wichtige Wirtschaftszweige an Günstlinge der Militärs und an Verwandte. Noch in diesem Jahre solle der Grossteil der Unternehmen in Staatsbesitz verkauft sein. Unter anderem berichtet dies auch das lokale Wirtschaftsmagazin "Bi-Weekly Eleven", Mizzima News und andere Medien im In- und Ausland. "Bis zu 90 Prozent der staatlichen Industriebetriebe werden so im Zuge des Wandels des Landes zur Demokratie an den Privatsektor veräussert" so der stellvertretende Industrieminister Khin Maung Kyaw zu 'Bi-Weekly Eleven'.
Die Privatisierung hatte bereits Ende 2008 begonnen und wude mit grosser Geschwindigkeit vor den unfreien Wahlen im November des vergangenen Jahres vorangetrieben. Ungefähr 250 Tankstellen, mehr als 120 verschiedenste Unternehmungen und Häfen entlang des Rangun-Deltas wurden dabei in kürzester Zeit verkauft. Der Tiefseehafen Ranguns wurde grösstenteils an die Chinesen verpachtet. Natürlich fanden die Verkäufe ohne Ausschreibungen hinter verschlossenen Türen statt. Die Verkaufspreise sind nicht bekanntgegeben worden.

Die Generäle, welche das Rentenalter erreichen oder bereits überschritten haben, wollen sich wirtschaftlich absichern! Denn sollte es nach der Freilassung von Aung San Suu Kyi doch zu einem Umbruch kommen, so will die Junta auch finanziell unabhängig sein.


Parlament tagt erstmals am 31. Januar

Dies ist ein weiterer Schachzug um General Than Shwe, der auch die neue, grösstenteils unterirdische Verwaltungshauptstadt Naypyidaw inmitten des Dschungels errichten liess. So wie die alten burmesischen Könige, welche sich tournus gemäss eine neue Hauptstadt bauen liessen.
Im Gegenzug haben die regimnahen Wirtschaftsbosse, welche die Unternehmen und die vorhandene Infrastruktur übernommen haben, bei den Wahlen offen die Partei der Junta, die 'Einheitspartei für Solidarität und Entwicklung' - USDP (oder auch 'Speerspitzen' genannt) unterstützt. Einige von ihnen sind gar als Kandidaten für die USDP gewählt worden.
Zum ersten Male solle das neue Parlament am 31. Januar, also in zwei Wochen, zusammentreten. Die USDP hat bei den unfairen und unfreien Wahlen laut offiziellen Angaben knapp 80 Prozent der Stimmen für sich entschieden. 25 Prozent; also ein Viertel der Sitze, sind den Militärs vorenthalten. Die grösste demokratische Partei, die Nationale Demokratische Kraft (NDF) ist eine Splittergruppe von Aung San Suu Kyi's verbotener Nationalen Liga für Demokratie (NLD).
Suu Kyi's Partei konnte aufgrund des rigiden Wahlgesetzes und der horrenden Registriergebühr von US$ 400,00 pro Kandidat (ein Minister verdient nach offiziellem Wechselkurs gerade mal 400.00 US$, ein einfacher Tagelöhner ein bis zwei US$) nur in rund einem Zehntel aller Wahlkreise Kandidaten aufstellen.

Natürlich wird erwartet, dass das Parlament am 31. Januar den abergläubischen Armeechef und ehemaligen Postboten Than Shwe zu ihrem Präsidenten wählen wird. Dagegen kämpft die Friedensikone Aung San Suu Kyi um das Überleben ihrer Partei. Sie beantragt über ihre Anwälte am obersten Gericht in Naypyidaw das Verbot der NLD aufzuheben. Die Nationale Liga für Demokratie wurde im Mai des vergangenen Jahres zwangsweise aufgelöst, da diese zu einem Boykott der Wahlen aufrief. Die Chancen für Aung San Suu Kyi sind äusserst schlecht, da Burmas Gerichte die Junta vertreten. Der Gang vor das oberste Gericht ist somit rein symbolisch.


Allgemeine Wehrpflicht auch für Frauen

Doch auch sonst zeigt sich kaum ein Wandel im 'Goldenen Land': siehe Beitrag vom 10. Januar 2011; "Burma mit seinen über 400'000 Soldaten ruft zur allgemeinen Wehrpflicht auf". Auch kam es in den vergangenen Monaten unter den schlecht entlöhnten Soldaten des Landes immer wieder zu vereinzelten Protesten. Zahlreiche Soldaten desertierten vorab nach Thailand oder zu ethnischen Gruppierungen, welche wiederum die Junta bekämpfen.
Laut dem neuen Zwangsrekrutierungsgesetz müssen sich alle Burmesen; auch die Frauen, zwischen 18 und 45 Jahren bei den Behörden registrieren lassen. Somit können diese jederzeit von der Junta zum Dienst in der Armee verpflichtet werden. Nur Studenten sind von den Rekrutierungen ausgenommen. Bei den Protesten im Herbst 2007 hatten sich den demonstrierenden Mönchen viele Studenten angeschlossen.

15. Januar 2011

Montag, 10. Januar 2011

Burma mit seinen über 400'000 Soldaten ruft zur Wehrpflicht auf




Burma ruft zur allgemeinen Wehrpflicht auf


Soldaten der burmesischen Junta (SPDC; ' State Peace and Development Council')


Soldaten ethnischer Gruppierungen wie der baptistischen Karens;
KNLA (Karen National Liberation Army).
Diese werden von der Junta mit aller Konsequenz bekämpft.
Vergewaltigung gilt als legitimes Mittel der burmesischen Militärs



Copyright by jonas m lanter

In Burma wird die allgemeine Wehrpflicht eingeführt; für Mann und Frau. Wer sich dagegen wehrt, muss mit bis zu fünf Jahren Zuchthaus rechnen. Dies obwohl Burmas Heer eines der grössten weltweit ist. Wie diesen Montag aus einem offiziellen Dokument hervorgeht, tritt das Gesetz in Kraft, sobald es von der Militärjunta um Generalissimus Than Shwe verkündet wird.

Zur Zeit zählt Burmas 'Tatmadaw'; wie das Militär genannt wird, 440'000 Mann und gilt als eines der grössten.
Die Truppen des totalitären Landes sind in dauerndem Konflikt mit ethnischen Gruppierungen. Zwangsumsiedlungen, Folterungen, Einzug von Kindern zu Minenräumungen, Vergewaltigungen und Plünderungen von Dörfern gehören zum Alltag.

10.01.2011

Montag, 3. Januar 2011

Burmas Friedensikone ruft zur nationalen Aussöhnung auf


Aung San Suu Kyi ruft zur nationalen Aussöhnung auf;
diese sei nur gemeinsam erreichbar!

jonas m lanter

In Burma hat die kürzlich freigelassene Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zur nationalen Aussöhnung aufgerufen: " Nur zusammen können wir einen wirklichen Gemeinsinn erreichen! "
In einer am Freitag in Rangun verlesenen Neujahrsbotschaft ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) appellierte Suu Kyi an ihre Anhängerschaft "gemeinsam mit neuer Intensität, neuer Kraft und neuen Worten zu kämpfen."

Um eine nationale Aussöhnung und einen "wirklichen Gemeinsinn" zu erreichen, müssen in der Bevölkerung "politische und soziale Netzwerke verankert werden". Suu Kyi selbst sass auf Geheiss der in Burma herrschenden Militärs mehr als 15 Jahre der vergangenen 21 Jahre im Gefängnis oder sie stand unter Hausarrest.

Mitte November kam 'die Lady'; wie sie ehrerbietig von ihren Anhängern genannt wird, frei. Wenige Tage zuvor hatte sich die Partei der Militärjunta nach einer sehr umstrittenen und als Farçe bezeichneten Parlamentswahl zum Sieger erklärt. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie, wurde vor den Wahlen verboten, da sie zum Boykott des Urnengangs aufgerufen hatten.

03-01-2011