Montag, 26. November 2007

Burma-Berichterstattung: 'On the way'

Keine Völkerverständigung zwischen Thailand und Burma

Warum die UNO den Burmesischen Flüchtlingen in Thailand nicht helfen kann
Jonas M. Lanter

Heute Nacht sind wir gut in Thailand angekommen. Mildes Klima um die 25 bis 30 Grad und freundliche Menschen. Der Gegensatz zur kalten Winterzeit in Europa könnte nicht grösser sein. Um 11.00 Uhr hatten wir ein Treffen mit einigen Studenten der ABSDF (All Burma Student's Democratic Front) und anderen Burmesischen Volksgruppen in Bangkok. Den zweiten Sekretär der Nationalen Liga für Demokratie, der 'NLD liberated area' in Chiang Mai, Saw Aung Zaw Htwe, konnten wir nicht erreichen. In Thailand wurden verschiedene Internetverbindungen und Skype-Anschlüsse gekappt. Seit dem Putsch vergangenen Jahres sitzt das Militär am Ruder. Seit jeher verstehen sich die Burmesen und Thailänder nicht untereinander. Dies hat einen gewichtigen Grund in deren Geschichte. Die Burmesen hatten die alte Thailändische Hauptstadt Ayutthaya
verschiedene Male angegriffen und zuletzt auch zerstört. Die Burmesischen Könige galten als sehr kriegerisch. Auch heute noch gibt es etliche Konflikte unter deren mehr als 130 verschiedenen Volksgruppen Burmas.
Der korrupte Premier-Minister Thailands, Thaksin Shinawatra,
wurde durch die Unterstützung der Königlichen Familie durch das Thailändische Militär gestürzt. Unter Thaksins Amtszeit mauserte er sich zum reichsten Mann Thailands! Weltweit belegt er laut 'Forbes' den 14. Rang. Die Wahlen sollten demnächst im Dezember stattfinden. Bis dann wird Thailand von den Militärs 'ad interim' geführt.
Die in den Flüchtlingscamps lebenden Burmesen gelten als 'Internal Displaced Peoples'. Dies bedeutet, dass diese Menschen keine anerkannten Flüchtlinge sind und daher keinen Schutz durch die UNO erhalten. Dies ist eine 'leere Floskel'; ansonsten wären Thailand und die Weltengemeinschaft zum Handeln gezwungen.
Bangkok 26. November 2007

Sonntag, 18. November 2007

Burma; Jahresbericht 2007 Amnesty International (ai)

Burma: Jahresbericht 2007

Überblick zur Menschenrechtslage in Myanmar im Jahr 2006 aus dem Jahresbericht von Amnesty International.
Amtliche Bezeichnung: Union Myanmar
Staatsoberhaupt
: General Than Shwe
Regierungschef
: General Soe Win
Todesstrafe
: in der Praxis abgeschafft
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
: nicht ratifiziert
Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006




Jonas M. Lanter

Die Menschenrechtslage in Myanmar verschlechterte sich im Lauf des Berichtsjahrs weiter, da die Behörden ihre Massnahmen zur Unterdrückung der bewaffneten und der gewaltfreien politischen Opposition im ganzen Land verstärkten. Der UN-Sicherheitsrat setzte die Situation in Myanmar auf seine Tagesordnung. Im Zuge militärischer Operationen im Unionsstaat Kayin und im Verwaltungsbezirk Bago kam es zu systematischen Verstössen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, die möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten. Während die Regierung ihre Pläne zur Erarbeitung einer neuen Verfassung weiter verfolgte, wurde auf politisch engagierte Bürger massiver Druck ausgeübt, die politischen Parteien zu verlassen. Im Verlauf des Jahres wurden Hunderte Menschen in Haft genommen, die sich an friedlichen politischen Aktivitäten beteiligt oder auf andere Weise gewaltfrei ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hatten. Ende des Berichtsjahrs sassen die meisten führenden Persönlichkeiten der Opposition im Gefängnis oder in Verwaltungshaft. Im ganzen Land wurden mehr als 1185 politische Gefangene unter immer schlechter werdenden Haftbedingungen festgehalten.

Hintergrundinformationen

Der mit dem Entwurf einer neuen Verfassung beauftragte Nationalkonvent beendete im Januar seine Sitzungsperiode und trat im Oktober ohne die wichtigste Oppositionspartei, die Nationale Liga für Demokratie (National League for Democracy – NLD), wieder zusammen. Nach wie vor waren Gesetze in Kraft, die Kritik an der Verfassung unter Strafe stellten. Den Delegierten des Konvents war keine offene Diskussion erlaubt. Die Behörden erklärten, die meisten Entscheidungen über die Grundsätze der neuen Verfassung, beispielsweise über die zukünftige Rolle des Militärs und die Rechte und Pflichten der Bürger, seien bereits gefasst.

Internationale Entwicklungen

Im September setzte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Situation in Myanmar auf seine Tagesordnung. Die UN-Generalversammlung verabschiedete eine kritische Resolution zu Myanmar, während der neu geschaffene UN-Menschenrechtsrat das Mandat des Sonderberichterstatters über Myanmar verlängerte, dem der Zugang zum Land aber weiterhin verwehrt war. Im Mai und im November besuchte der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten Myanmar.

Mitglieder der Vereinigung Südostasiatischer Länder (ASEAN) äusserten sich unzufrieden über die geringen Reformfortschritte in Myanmar und erneuerten ihre Forderung, alle politischen Gefangenen freizulassen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) bewertete das Ausmass der Zwangsarbeit im Land als «äusserst gravierend». Die Europäische Kommission startete ein neues humanitäres Hilfsprogramm für die Behandlung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Im östlichen Unionsstaat Kayin (Karen) und den benachbarten Bezirken nahmen die militärischen Operationen gegen die Nationale Union der Karen (Karen National Union – KNU) zu. Der bewaffnete Konflikt zwang mehr als 16000 Menschen zur Flucht. Aus den Dörfern wurde von systematischen Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte berichtet, und dies in einem solchen Ausmass, dass sie allem Anschein nach Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellten. Es kam vermehrt zur Zerstörung von Häusern und Erntevorräten, zum »Verschwindenlassen« von Menschen und zu Zwangsarbeit sowie zur Folterung und extralegalen Hinrichtung von Zivilisten aus der Minderheit der Karen. In vielen Landgemeinden herrschte Lebensmittelknappheit, weil die Behörden den Bewohnern verboten, ihr Dorf zu verlassen, um ihre Felder bestellen oder Lebensmittel einkaufen zu können. Ausserdem setzten sowohl der bewaffnete Flügel der KNU als auch die Armee (Tatmadaw) verstärkt Landminen ein. Zu den Menschenrechtsverstössen gehörten ferner kollektive Strafmassnahmen wie verlängerte Ausgangssperren und andere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie das Niederbrennen ganzer Dörfer. Berichten zufolge wurden zudem als Strafe für den Tod von Armeeangehörigen, die Landminen zum Opfer gefallen waren, in einer Ortschaft im Norden des Kayin-Staats ein Dorfvorsteher und mehrere weitere Zivilisten getötet. In anderen Gebieten kam es zu Scharmützeln zwischen der Armee des Shan-Staats/Süd (Shan State Army-South – SSA-South) und der regulären Armee, die auch unter der Zivilbevölkerung Opfer forderten.

Zwangsarbeit

Das ganze Jahr hindurch trafen Berichte über Zwangsarbeit in den Unionsstaaten Kayin, Mon, Rakhine und Kachin und im Verwaltungsbezirk Bago ein. Immer häufiger wurden Gefangene gefoltert oder misshandelt oder zu Trägerdiensten für das Militär gezwungen. Zahlreiche solcher Träger sollen bei Fluchtversuchen getötet worden sein. Auch die Internationale Arbeitsorganisation zeigte sich besorgt über das Ausmass der Zwangsarbeit in Myanmar. Sie sah gemeinsam mit der Regierung erarbeitete Lösungsansätze in Gefahr, da die Behörden auf Beschwerden über Zwangsarbeit regelmässig damit reagierten, dass sie den Beschwerdeführern wegen »falscher« Anschuldigungen mit juristischen Konsequenzen drohten. Auf ausdrückliche Forderungen der ILO hin liessen die Behörden bis zum Ende des Jahres zwei Gefangene frei, die rechtlich gegen Zwangsarbeit vorgegangen waren. Gegen andere Personen stellten sie bereits eingeleitete Strafverfolgungsmassnahmen ein. Im Juli wurde ein Moratorium angekündigt, auf dessen Grundlage die Strafverfolgung von Personen, die sich mit rechtlichen Mitteln gegen Zwangsarbeit wehren, für sechs Monate ausgesetzt werden sollte.

Politische Haft

Unter Rückgriff auf Gesetze, die die friedliche Wahrnehmung der Menschenrechte unter Strafe stellten, fanden politische Prozesse statt, die nicht den internationalen Standards für ein faires Verfahren genügten. Es kam zu Festnahmen ohne Haftbefehl, Angeklagte erhielten keinen Rechtsbeistand oder konnten diesen nicht frei wählen und wurden über lange Zeiträume hinweg ohne Kontakt zur Aussenwelt in Gewahrsam gehalten.

Ende September wurden die ehemaligen Studentenführer und gewaltlosen politischen Gefangenen Htay Kywe, Ko Ko Gyi, Paw U Tun, Min Zeya und Pyone Cho festgenommen und im weiteren Verlauf des Jahres ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten. Nach Angaben der Behörden diente diese Massnahme dazu, «einen Aufstand zu verhindern».

Im April wurde der 77-jährige U Aung Thein, Mitglied des Zentralkomitees der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), zusammen mit drei anderen Oppositionellen verhaftet, im Juli wurden alle vier zu jeweils 20 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. U Aung Thein soll »gestanden« haben, Besitzer eines Satellitentelefons gewesen zu sein, das zum Kontakt mit emigrierten NLD-Führern benutzt worden war.

Im Oktober wurde Berichten zufolge das NLD-Mitglied Win Ko aus dem Verwaltungsbezirk Bago zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er Unterschriften für die Freilassung inhaftierter Politiker gesammelt hatte. Die Anklage lautete auf Verkauf von Losen einer illegalen Lotterie.

Die Emigranten Chit Thein Tun und Maung Maung Oo wurden von Angehörigen einer unbekannten bewaffneten Gruppe gewaltsam aus Indien zurück nach Myanmar gebracht, den dortigen Behörden übergeben und während der Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt gefoltert. Die beiden Männer, denen man einen Bombenanschlag an der Grenze zu Indien zur Last legte, wurden in einem Geheimprozess zum Tode verurteilt.

Gegen die hochrangigen NLD-Mitglieder und gewaltlosen politischen Gefangenen Daw Aung San Suu Kyi, U Tin Oo, Daw May Win Myint und Dr. Than Nyein, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ihrer Freiheit beraubt worden waren, wurde die Haft noch einmal um die Höchstdauer von einem Jahr verlängert. Daw May Win Myint und Dr. Than Nyein, die bereits seit Oktober 1997 im Gefängnis einsassen, kamen auch nach Ablauf ihrer siebenjährigen Freiheitsstrafe nicht frei. Daw Aung San Suu Kyi wurde zunehmend isoliert, ihr Arzt durfte sie nur in unregelmässigen Abständen besuchen.

Freilassung

Eine Reihe von politischen Gefangenen kam im Lauf des Jahres 2006 frei.

Zwei Menschenrechtsverteidiger, der Anwalt U Aye Myint und Frau Su Su Nwe, die im Oktober 2005 wegen ihres Widerstands gegen Zwangsarbeit und Landenteignungen durch örtliche Behörden zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren beziehungsweise 18 Monaten verurteilt worden waren, kamen im Juni beziehungsweise im Juli 2006 frei.

Der Hausarrest des über 80-jährigen Schriftstellers U Shwe Ohn, eines wichtigen politischen Vertreters der Minderheit der Shan, wurde nach Ablauf seiner Haftstrafe im Februar aufgehoben.

Im September und Oktober kamen mindestens zwei KNU-Mitglieder frei, die seit Anfang der 1980er Jahre in Haft sassen und gesundheitlich sehr angegriffen waren.

Haftbedingungen

Die erbärmlichen Haftbedingungen in den Gefängnissen des Landes verschlechterten sich im Berichtszeitraum weiter. Die Gefängnisverwaltungen erhielten im Lauf des Jahres weniger Geld für die Verpflegung der Häftlinge, und die Menge der Lebensmittel, die Angehörige ins Gefängnis mitbringen dürfen, wurde von den Behörden weiter reduziert. Berichtet wurde ferner von unzureichender ärztlicher Versorgung in den Hafteinrichtungen. Gefangenenbesuche von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wurden im Januar ausgesetzt, nachdem es das IKRK abgelehnt hatte, solche Besuche nur noch in Begleitung von Mitarbeitern regierungsnaher Organisationen durchzuführen. Unter anderem wegen der schlechten Haftbedingungen gab der Gesundheitszustand vieler gewaltloser politischer Gefangener Anlass zu Besorgnis. Dies galt auch für den Arzt und gewählten NLD-Abgeordneten Dr. Than Nyein, der an einer Lebererkrankung und anderen Beschwerden litt.

Folterungen und Misshandlungen

Im Berichtsjahr war immer wieder von Folterungen und anderen Misshandlungen bei Verhören und während der Untersuchungshaft die Rede. Auch in den Strafgefängnissen soll es 2006 zunehmend zu Folterungen gekommen sein. In den Fällen, in denen sich Angehörige für die Opfer einsetzten, reagierten die Behörden unnachgiebig und mit Schikanen und setzten die Angehörigen unter Druck, ihre Beschwerde zurückzunehmen.

Im März wurde in Yangon der ehemalige politische Gefangene Ko Thet Naing Oo von Polizeibeamten und Feuerwehrleuten derart brutal mit Schlägen misshandelt, dass er noch am selben Tag starb.

Todesfälle in Haft

Mindestens sechs politische Gefangene kamen in der Haft zu Tode. Der Grund dürften Folterungen, ungenügende Ernährung und mangelhafte ärztliche Versorgung gewesen sein. Viele Häftlinge sassen weit entfernt von ihrer Familie ein und erhielten deshalb nicht in ausreichendem Mass Lebensmittel und Medikamente.

Im Oktober starb in der Vollzugsanstalt von Mandalay der 35-jährige Studentenführer und gewaltlose politische Gefangene Thet Win Aung, der bei seiner Verhaftung im Jahr 1998 gefoltert worden war und eine Haftstrafe von 59 Jahren erhalten hatte. Er musste wiederholt längere Zeit in Einzelhaft verbringen, hatte sich im Gefängnis zahlreiche Krankheiten wie zum Beispiel Malaria zugezogen und litt an psychischen Störungen.

Recht auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Auch im Berichtsjahr setzte die Regierung Gesetze, die das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf friedliche Versammlung und Vereinigung einschränkten, rigoros durch. Der Zugang zum Internet unterlag gleichfalls Beschränkungen. Die Regierung sperrte viele Websites und immer wieder auch kostenlose E-Mail-Dienste.


Von April an kam es zu Drohungen und Schikanen gegen Mitglieder und Anhänger der NLD und der Liga der Shan-Nationalitäten für Demokratie (Shan Nationalities League for Democracy). Versammlungen wurden aufgelöst, in der staatlich gelenkten Presse erschienen regelmässig Drohungen und Verleumdungen gegen die NLD. Man warf ihr vor, sie schüre Unruhe im Land. Ende 2006 berichtete die Staatspresse, Hunderte NLD-Mitglieder seien von ihren Ämtern zurückgetreten und aus der Partei ausgeschieden.

Berichte von ai

Myanmar: Human rights violations continue in the name of national security (ai-Index: ASA 16/002/2006)
Myanmar: The UN Security Council must act (ai-Index: ASA 16/007/2006)
Myanmar: Ko Thet Win Aung, prisoner of conscience, dies in prison (ai-Index: ASA 16/015/2006)

Online auf
www.amnesty.org


18. November 2007

Freitag, 16. November 2007

Burma; Journalisten werden vermisst


Treffen zwischen Junta und Suu Kyi käme nur unter indiskutablen Bedingungen zustande
Über 20 Journalisten verschwunden. 20 Jahre Haft und Zwangsarbeit drohen den festgenommenen Mönchen; vier Jahre für das applaudierende Volk
Jonas M. Lanter
Den Festgenommenen droht bis zu 20 Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit. Passanten, die den Mönchen applaudiert haben, müssen zwischen zwei bis vier Jahren in Haft. Nach Informationen des Exilsenders 'Democratic Voice of Burma' (DVB) sind auch mindestens 20 einheimische Journalisten verschwunden.

Wie viele Menschen tatsächlich in Gefängnissen und Lagern gefangen und gefoltert werden, ist unbekannt. Das Regime verweigert dem IKRK den Zugang zu Gefängnissen und Internierungslagern. Freigelassene berichten von entsetzlichen hygienischen Zuständen.
Neben den vielen Zivilisten wurden dort auch hunderte Mönche eingekerkert.


Treffen mit Suu Kyi unter inakzeptablen Bedingungen
Zugleich vermeldete das Birmanische Staats-Fernsehen, General Than Shwe sei prinzipiell zu einem Treffen mit der Oppositionspolitikerin Daw Aung San Suu Kyi bereit. Dies aber unter der strikten Bedingung, dass sie die internationalen Sanktionen gegen Burma nicht befürworte und diese auch öffentlich missbillige.

Sie habe sich aus der Sicht von General Than Shwe vier Dinge zuschulden kommen lassen: Konfrontation, Verwüstung, Wirtschaftssanktionen und andere Sanktionen. Sie müsse ihre 'hinderlichen Handlungen' aufgeben, hiess es.
16. November 2007

Mittwoch, 14. November 2007

Burma und Russland setzen noch Antipersonenminen ein; UN-Verobt greift

Anti-Personen-Minen 'Made in France'. Werden via Singapur geliefert
Jonas M. Lanter
Das am 3. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichnete Abkommen für ein Verbot von Antipersonenminen ist kein 'Papiertiger' geworden. Obwohl es im Klub der 155 Unterzeichnerstaaten mit den USA, China, Russland, Indien, Pakistan und Israel gewichtige Abwesende gibt, lässt sich die Bilanz nach zehn Jahren sehen: Laut dem gestern in Genf vorgestellten Jahresbericht der Landminen-Überwachung setzten 2006 nur noch Burma solche Minen ein und die Russen im Tschetschenien-Krieg. Die Zahl der registrierten Unfälle mit Anti-Personen-Minen und explosiven Munitionsrückständen ging um 16 Prozent auf 5751 registrierte Fälle zurück, was allerdings im Durchschnitt der vergangenen Jahre liegt.

Drei von vier Opfern sind Zivilisten; darunter ein Drittel Kinder

Drei von vier Opfern sind ahnungslose Zivilisten; davon ein Drittel Kinder. Von früheren Unfällen sind dem weltweiten Beobachternetz über 470'000 Minenopfer bekannt, die in den meisten Fällen ihr Leben lang medizinische Betreuung benötigen.
Burma hat weiterhin die meisten Minenopfer; denn auch verschiedenste Ethnische Gruppierungen benutzen diese weiterhin.
Die Produktion nahm stark ab. 33 der 50 Länder, die früher solche Waffen herstellten, halten sich heute an das Verbot. Seit das Abkommen 1999 in Kraft trat, wurden weltweit beinahe 42 Millionen Minen zerstört. Der Handel mit Antipersonenminen kam praktisch zum Erliegen. In sieben Ländern mit einst schweren Minenproblemen ist die Räumung abgeschlossen. In 45 weiteren Staaten ist sie noch im Gang, zum Teil mit erheblichem Rückstand auf die im Abkommen gesetzten Fristen.
Für die kostspielige Minenräumung, die Vernichtung der Lagerbestände und die Opferhilfe mussten zwischen 1992 und 2005 rund 2 Milliarden Euro (CHF 3,3 Milliarden) aufgewendet werden. Die von den USA, der EU, Norwegen und Kanada angeführten Geldgeber stifteten 2006 die Summe von über 322 Millionen Euro. Allerdings fliesst der grösste Teil dieses Geldes in die Minenräumung und die Soforthilfe auf Kriegsschauplätzen, die wie der Libanon im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit stehen.
Für die Hilfe an Minenopfer und die Minenräumung in vergessenen Ländern wie Burma ist dies ein schwieriges Unterfangen. Die Militärs schotten das Land rigoros ab und viele Ethnische Völker bekriegen sich untereinander oder kämpfen gegen die Junta. In entlegenen Gebieten und entlang der Grenze zu Thailand und Laos herrscht seit über 45 Jahren Bürgerkrieg.


Weitere Dissidenten verhaftet
Burmas Junta hat zwei weitere prominente Dissidenten festgenommen, darunter auch den Mönch Saw U Gambira. Er hat eine Führungsrolle bei den Demonstrationen im September eingenommen.
14. Oktober 2007

Montag, 12. November 2007

Aung San Suu Kyi soll freigelassen werden


Aung San Suu Kyi soll freigelassen werden
Jonas M. Lanter
Wie Saw Myint Thein, Sprecher der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) in einem Telephongespräch an die in Indien ansässige Mizzima-News mitteilt, wird Daw Aung San Suu Kyi in Kürze freigelassen. Die Friedensnobelpreisträgerin befinde sich in gutem gesundheitlichem Zustand. "Die momentane Lage ist gut", sagte Myint Thein. "Sie ist noch nicht frei, wird aber demnächst wegen der Gespräche mit der Regierung freigelassen. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum momentanen Zeitpunkt nicht mehr sagen kann. Ihr kennt ja die Situation in Burma, meine Telephongespräche werden aufgezeichnet."
Die drei hochrangigen NLD-Mitglieder kamen seit 2004 erstmals wieder am Freitag mit Aung San Suu Kyi zusammen.


12. November 2007

Freitag, 9. November 2007

Burmas Junta will keinen Dialog

Burmas Junta will keinen Dialog
Aung San Suu Kyi will mit Junta kooperieren

Gambari trifft Aung San Suu Kyi 2. Oktober 2007

Abkommen gegen Kindersoldaten durch die 'Karen National Union' ratifiziert

Jonas M. Lanter
Nach dem mehrtägigen Besuch des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari hat Burmas Junta der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gestern erlaubt, sich mit führenden Vertretern ihrer Partei 'Nationale Liga für Demokratie' (NLD) zu treffen. Es war das erste Mal seit Mai 2004. NLD-Mitglieder sagten anschließend, Suu Kyi sei sehr optimistisch über die Aussichten einer nationalen Versöhnung. Die NLD verwies allerdings darauf, es stünde nicht in ihrer Macht, die internationalen Wirtschaftssanktionen zu beenden.
Am Donnerstagabend hatte der Nigerianische UN-Gesandte Gambari eine Stellungsnahme Suu Kyis verlesen, in der sie ihren Willen zur Zusammenarbeit mit der Junta äussert. Sie wolle sich als
nationale Vermittlerin zur Verfügung stellen: "Im Interesse unseres Volkes bin ich bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um den Dialogprozess zu einem Erfolg zu führen." Mit ihrer Erklärung macht die 62-Jährige vor allem eines deutlich: Dieses Mal will sie konkrete Ergebnisse bei möglichen Gesprächen mit den Militärs sehen.
Ob sie will oder nicht muss sie alle unterdrückten Ethnischen Volksgruppen, welche 31 % der Gesamtbevölkerung ausmachen, in den Versöhnungsprozess miteinbeziehen. Dissidenten loben
dieses Vorgehen als 'klugen Schachzug', bezweifeln aber, dass sich die Militärregierung bewegen wird. "Die Junta hat sich stets geweigert, sich mit der Birmanischen Lady an den Verhandlungstisch zu setzen", so Saw Aung Zaw, ehemals politischer Gefangener und zweiter Vorsitzender der NLD 'Liberated Area' aus dem Thailändischen Chiang Mai. "General Than Shwe wird alles tun, um ein Dialog und ein Treffen mit ihr zu vermeiden."
Ob es zu einem erhofften "substanziellen Dialog" kommt, ist äusserst fraglich. Nach offiziellen Beobachtern und der Meinung von Burma-Kennern will die Junta schlechthin keinen Dialog. "Wie immer bewegt sich die Junta gerade so viel wie nötig", so Jonas Lanter. "Deutlichstes Indiz dafür ist Ibrahim Gambaris jüngster Besuch. Zwar durfte der Gesandte zum dritten Mal Suu Kyi und Vertreter der Junta treffen. Doch Burmas Militärdiktator General Than Shwe zeigt ihm offen die kalte Schulter. Auch schlugen die Militärs ein vom UN-Gesandten vorgeschlagenes Gespräch mit Gambari, Suu Kyi und der Militärspitze aus. Es hiess, die Zeit sei dafür noch nicht reif genug. Ich bin mir sicher, dass die Junta ihre Versöhnungsbereitschaft nur vortäuscht", so Jonas Lanter. "Wegen des anstehenden Gipfels der Südostasiatischen Gemeinschaft der 'Asean', welche nächste Woche in Singapur tagt, sind Burmas politische Krise und die Unterzeichnung
einer Menschenrechtscharta das wichtigste Thema". Unterdessen geht die Junta mit unvermittelter Härte äusserst brutal gegen 'alle möglichen Gegner'; sprich gegen das Burmesische Volk vor.

9. November 2007

Mittwoch, 7. November 2007

Burmas Militärjunta warnt eindringlich vor Einmischung

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigt sich besorgt

Juntas Bürgerkrieg gegen Ethnische Volksgruppen im Osten Burmas


Burmas Militärjunta warnt eindringlich vor Einmischung
Jonas M. Lanter
Die Militärführung in Burma ist nicht bereit, sich zusammen mit dem Uno-Sondergesandten für Menschenrechte Ibrahim Gambari und der Regimekritikerin Daw Aung San Suu Kyi zu Gesprächen zu treffen.
"Derzeit ist ein solches Treffen unmöglich" sagte der neu ernannte Informationsminister Kyaw Hsan in 'The New Light of Myanmar'. "Burma ist zu positiver Zusammenarbeit bereit, wir werden aber nicht die geringste Einmischung hinnehmen, die unsere Souveränität betreffen könnte" sagte Hsan weiter. Der Sondergesandte Ibrahim Gambari hatte ein solches Treffen vorgeschlagen.
Nach der blutigen Niederschlagung der Demokratie-Bewegung im September hatten die Generäle den Informationsminister Kyaw Hsan für Gespräche zwischen der Junta und der Oppositionsführerin ernannt. Er kam aber bisher nur ein einziges Mal zu Gesprächen mit Aung San Suu Kyi zusammen.

Forderung nach Freilassung

Ibrahim Gambari begrüsste dieses Treffen. In einem Bericht des Burmesischen Staatsfernsehens gestern Abend forderte er erneut die Freilassung aller politischen Gefangenen und der Friedensnobelpreis–Ikone. Er will die seit Jahren unter Hausarrest eingesperrte und nach den gewonnenen Wahlen 1990 nicht anerkannte Oppositionsführerin der NLD am Donnerstag oder Freitag in Rangun treffen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich gestern "über den Mangel an Fortschritten"
besorgt gezeigt.
Er hatte Gambari nach Burma geschickt, um in einem direkten Dialog zwischen den Generälen und der Opposition zu vermitteln.

7. November 2007

Dienstag, 6. November 2007

Burmas Kindersoldaten – Krieg gegen Kinder

Kindersodaten - Krieg gegen Kinder in Burma
Jonas M. Lanter

Kindersoldaten leiden
"Bei den Karens wird es keine Kindersoldaten mehr geben"
UNO-Resolution durch Karen National Union ratifiziert
Anführer der 'Gods Army': 12jährige Zwillingsbrüder

Detaillierter Spezialbericht. Unter anderem erstellt für die UNHCR.
Neu überarbeitet und veröffentlicht 2002 / 2007

Kindersoldaten – Krieg gegen Kinder in Burma
Jonas M. Lanter
Die Zahl der Kindersoldaten ist seit einigen Jahren drastisch gestiegen. Nach den Märschen gegen die Junta im September 2007 sollen Tausende zusätzlich 'eingezogen' worden sein. Die Zahl der Länder hat sich von 30 auf 41 erhöht.
Mit ungefähr 66'000 Kindersoldaten ist Burma das Land mit den meisten Kindern an Waffen.
Der 'Staatsrat für Staat, Friede und Entwicklung' (SPDC) hat seine Armee von 173'000 Mann im Jahre 1988 auf sage und schreibe 451.000 Soldaten im Jahr 2007 vergrößert.
Zwangsrekrutierungen auch von Kindern sind die Regel.
Wie viele Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren unter der Junta ‚dienen’, weiß niemand so genau. Es bestehen ganze Einheiten aus Mädchen und Knaben zwischen zwölf und 18 Jahren, aber auch schon siebenjährige 'Soldaten' werden in der sogenannten 'Ye Njunt Youth' für die Junta gedrillt. Diese unterhalten mehrere Lager in deren vorwiegend Kriegswaisen, entführte oder 'abgekaufte' Kinder sowie die von inhaftierten Eltern, in 'ihrem' blutigen Handwerk ausgebildet werden.

Kinder müssen Minen verlegen oder Wege 'säubern'
Kindersoldaten müssen Landminen verlegen und werden in verminte Gebiete geschickt, damit sie auf die Minen treten und so den Weg für die nachfolgenden Militärs (Tatmadaw) frei machen.
Sie werden bei Offensiven gegen die Armeen der Ethnischen Volksgruppen als Kanonenfutter vorangeschickt. Kinder kämpfen an der Front, sie werden gezwungen, 'Verdächtige' zu misshandeln und zu erschießen. Zwangsarbeiter werden unter Androhungen von Schlägen bewacht. Jede Familie der ländlichen Bevölkerung muss Zwangsarbeit verrichten.
Von den Ethnischen Gruppen werden auch deren Angehörige versklavt. Dorfgemeinschaften meist indigenen Ursprungs werden gehalten wie zur Zeit der Rassentrennung in den USA; ohne jegliche Entlöhnung oder sonstiger Hilfe.
Die wenigen Spitäler Burmas gehören der Junta und sind nur deren Angehörigen und
den vermögenden Gruppierungen wie der Wa-State Army vorbehalten, welche mit der Regierung Drogengeschäfte und Menschenhandel betreiben.
Um den Gehorsam zu erzwingen werden ihnen Schläge, Arrest und Tod angedroht.
Augenzeugen berichten sowohl von schweren Misshandlungen an Kindersoldaten als auch von Selbstmorden der Kinder.
Vielfach werden Kinder vor den Kämpfen mit Drogen und Alkohol betäubt oder mit Amphetaminen (sogenannte 'Yaba'-Pillen) 'aufgespritzt' und verlieren für Tage jegliche Moral und Hungergefühle.

Die Karen National Union - KNU hat die Zeichen der Zeit erkannt und
verbietet ab sofort Kindersoldaten unter 18 Jahren

Eine Gruppierung hat die Zeichen der Zeit erkannt; die KNU oder Karen National Union.
Dessen Chairman und Prime Minister der KNU, Saw Ba Thin Sein, hat sich im 'DEEP OF COMMITMENT' vom 4. März 2007 jeglicher Kindersoldaten unter 18 Jahren verspflichtet und auch deren weitere Ausbildung sofort gestoppt. Gemäß des UN-Security Councils; Resolution 1612.
Anmerkung: Die KNLA; sprich Karen National Liberation Army, ist der militärische Flügel der Christlichen Karens. Diese sind wiederum der KNU, sprich Karen National Union unterstellt. Diese hatten noch vor einigen Jahren mit den Buddhistischen Karens der DKBA (Democratic Karen Buddhist Army) zusammengekämpft. Nach dem Tode des Generals der KNLA, Saw Bo Mya an Weihnachten 2007, brach die KNU – KNLA auseinander.
Die DKBA hat bereits seit einigen Jahren die Seite zur Junta; sprich SPDC gewechselt. Sie erhalten dafür Waffen und können sonstige üble Geschäfte tätigen. In deren Bezirk ist die weltgrösste 'Yaba' - Produktionsstätte. Diese liegt nahe der Grenze zu Thailand.
Der 'KNU-KNLA Peace Council' (KNLA PC) hat sich nach Bo Mya's Tod von den Christlichen Karens der KNLA-KNU abgewendet und bildet seither eine eigene, juntatreue Einheit.
Daneben gibt es neben der Junta viele Ethnischen Volkseinheiten, welche weiterhin den Einsatz von Kindern vorsieht. In 87 Ländern werden weiterhin Kinder rekrutiert. Daneben haben noch viele andere der über 130 Volksgruppen Kindersoldaten, welche ebenfalls schon siebenjährige für Ihren Guerillakrieg ‚einsetzen’. Diese werden auf 6'000 bis 8'000 geschätzt. Bei den Minderheiten wie der DKBA sind es vorwiegend ‚Freiwillige’, deren Eltern im benachbarten Thailand in elendlichen Flüchtlingslagern derben oder ermordet wurden.
Die Vereinten Nationen haben vor zwei Jahren ein Protokoll verabschiedet, in dem die Regierungen aufgerufen werden, niemanden unter 18 Jahren in Kämpfen einzusetzen. Nur sechs der 79 Länder haben es ratifiziert. In 87 Ländern, darunter auch den USA oder Großbritannien, werden Kinder weiterhin rekrutiert.
6. November 2007

Freitag, 2. November 2007

Burma: "Die Militärs werden es wieder tun"

Schläge und blutende Mönche
UN-Vertreter zur 'Persona non grata' erklärt
Internet in Burma praktisch eingestellt

Mönche nach dem gestrigen Marsch nahe der Shwe Gu Gyi-Pagode in Bago

66'0000 Kindersoldaten in Burma kämpfen
(Anm.: 60'000 bei der Junta, 6'000 bei Ethnischen Völkern)

Schläge und blutende Mönche
UN-Vertreter zur 'persona non grata' erklärt
Internet in Burma praktisch eingestellt
Jonas M. Lanter

Ein Mönch erzählt. Erzählt, wie ihn Soldaten aus dem Kloster schleiften und eine Woche lang verhörten. Er schildert Schläge, erzählt von blutenden Mönchen. Zwei Tage lang mussten sie in der Hocke kauern, regungslos, wortlos. Ohne Essen und mit nur einer Flasche Wasser für 50 Personen. Niemand durfte die Toilette aufsuchen, wer sich rührte, erhielt Prügel. Nachts liefen die Verhöre: Immer zehn Gefangene auf einmal. Stundenlang, immer die gleichen Fragen: Name? Warum man an den Demonstrationen teilgenommen habe? Wer die Anführer seien? Wo sie sich versteckt hielten?. Und immer wieder dieselben Fragen. Begleitet von Schreien, Tritten und Hieben auf den Kopf.

"Die Opfer starben an Fieber"
Nach ihrem Dienst schlichen sich Soldaten heimlich zu den Mönchen. Sie weinten, baten um Vergebung. Nach einer Woche liess man ihn gehen, und der Abt seines Klosters sagte ihm, dass es besser sei, in sein Dorf zurückzukehren. Trotz der Buddhistischen Fastenzeit, in der Mönche ihre Klöster nicht verlassen sollen. Rangun sei nicht sicher.
Anfang Oktober war der Aufstand vorbei. Aber nur vordergründig. Glaubt man dem Propagandablatt der Junta, "The New Light of Myanmar", dann hatte es einen Aufstand niemals gegeben.
"Wer spricht überhaupt von Toten? Alles übertrieben. Es gab ein paar wenige Opfer, aber die starben an Fieber oder sind
gestürzt. Das Volk steht hinter der Regierung! Schuld an der Misere sind nur die Unruhestifter: pro-demokratisches Gesindel oder Dissidenten der Studentengruppe 88 (Anmerkung: ABSDF oder 'All Burma Students Democratic Front'). Imperialisten, die neidisch auf die Fortschritte 'Myanmars' sind. Journalisten von BBC World aber und andere. Oppositionelle, die als Mönche getarnt, ihre Lügen verbreiten. Pornos sind bei Klosterdurchsuchungen gefunden worden, Damenunterwäsche sogar. Ohnehin darf sich der Staat verteidigen: Sind doch elf Demonstranten bewaffnet gewesen, als man sie festnahm: mit Scheren, Dolchen, Steinschleudern und Steinen. In einem Kloster in Rangun ist Sprengstoff gefunden worden!"

Langjähriger UN-Vertreter für unerwünscht erklärt. Internetzugang massiv eingeschränkt
Die Junta hat den langjährigen UN-Vertreter Charles Petrie zur 'Persona non grata' erklärt. Wie UN-Sprecher Aye Win mitteilte, wurde Petrie am Regierungssitz in Naypyidaw ('Bleibe der Könige') zu einem Gesprächstermin einbestellt, bei dem ihm die Entscheidung über die Nicht-Verlängerung seines Mandats mitgeteilt wurde. Einen Tag nach den erneuten Protesten in Burma wurde auch der Internetzugang massiv eingeschränkt; sogar Webseiten sind nicht mehr abrufbar.

2. November 2007

Donnerstag, 1. November 2007

Burma: Internationale Staatengemeinschaft und NGO's sind gefordert

Die Internationale Staatengemeinschaft und NGO's sollen vermehrt Druck ausüben

Copyright by Amnesty International

Burmas Generäle morden weiter

Jonas M. Lanter
Nachdem die Mönche wieder durch die Strassen marschieren und die Junta immer zu härteren Massnahmen greift, sind alle Organisationen wie die UNO / UNHCR und die NGO's verpflichtet zu helfen. In deren Statuten haben sich diese für die Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.

Die EU und die Amerikanern wollen zusätzlich Druck ausüben und müssen diesen auch konsequent durchsetzen. Die Bevölkerung Burmas zählt auf deren Hilfe. Sollte Ibrahim Gambari oder der UNO Spezial Berichterstatter für Menschenrechte, Paulo Sergio Pinheiro weiterhin in ihrer Arbeit eingeschränkt, gehindert oder nicht ins Land eingelassen werden, muss der Druck auf Burma und deren Geldgeber China, Indien und Russland drastisch erhöht werden.

Die Junta zieht immer mehr Kinder ein
Da zusätzliche Kinder durch die Militärs zwangsrekrutiert oder von den Ethnischen Volksgruppen gekidnappt werden, muss nun eiligst gehandelt werden. Viele deren Eltern wie der Christlichen Karens, Karenis oder der Moslemischen Rohingyia werden umgebracht und deren Waisen in sogenannten 'Ye Njunt Youth' - Schulen gedrillt. Bereits Kleinkinder werden so und auf ihren späteren Einsatz gegen die eigene Bevölkerung oder gegen Oppositionelle eingesetzt wie auch gegen die hochverehrten Mönche.

Siehe Artikel von Mittwoch, dem 31. Oktober 207 unter
http://birmaberichterstattung.blogspot.com ).

1. November 2007